Zusammenfassung
Eine Kammer des Himachal Pradesh High Court mit zwei Richtern hat drei Anhörungsaufforderungen (Show-Cause-Notices) aufgehoben, die einem Exporteur nach Rule 96(10) der CGST Rules zugestellt worden waren. Da die Vorschrift ohne Übergangs- bzw. Fortgeltungsklausel gestrichen wurde, könnten darauf gestützte Verfahren nach Auffassung des Gerichts nicht fortgeführt werden.
Was das für Sie bedeutet
Exporteure, die Rückforderungsbescheide zu IGST-Erstattungen nach Rule 96(10) erhalten haben, verfügen über starke Argumente, deren Rücknahme oder Aufhebung zu verlangen.
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Übersetzung unserer englischen Zusammenfassung. Bei Abweichungen gilt die englische Fassung.
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